Sonderurlaub im Todesfall
Dr. Robert Beier, LL.M. | Fachanwalt fĂŒr Erbrecht

Sonderurlaub bei Todesfall | gesetzliche Regelung | Schwiegereltern | Vater | Bruder | Mutter | Schwiegervater

Sonderurlaub bei Todesfall (Schwiegereltern, Vater, Bruder, etc.) – gesetzliche Regelung im Überblick

Kommt es zu einem familiÀren Trauerfall, haben Arbeitnehmer hÀufig das Recht auf bezahlten Sonderurlaub.

Ein Trauerfall in der Familie bedeutet immer eine emotionale Ausnahmesituation fĂŒr die Angehörigen. Ist ein naher Verwandter gestorben, steht der Familie meist eine schwere Zeit bevor. Neben der Trauer ĂŒber den Verlust mĂŒssen beispielsweise auch die Beerdigung sowie diverse FormalitĂ€ten und Erbschaftsangelegenheiten organisiert werden. Aus diesem Grund brauchen betroffene Arbeitnehmer oftmals Zeit fĂŒr sich und die Familie. Hier sieht der Gesetzesgeber eine bezahlte Freistellung vor, um besagte Angelegenheiten zu erledigen und sich mit dem Verlust auseinanderzusetzen. In diesem Beitrag erfahren Sie alles ĂŒber die gesetzlichen Grundlagen, die Dauer, die Beantragung des Sonderurlaubs sowie die Auswirkungen auf den gesetzlichen Urlaub. DarĂŒber hinaus zeigen wir Ihnen, welche Alternativen es gibt und was Sie tun können, wenn Ihr Chef Ihnen den Sonderurlaubsanspruch verweigert.

Wann gibt es Sonderurlaub?

Sonderurlaub bedeutet eine Befreiung von der Arbeitspflicht mit Entgeltfortzahlung aufgrund besonderer UmstÀnde, die die eigene Person betreffen. So haben Arbeitnehmer je nach Arbeitsvertrag zum Beispiel Anspruch auf Sonderurlaub, wenn sich im engeren Familienkreis ein Trauerfall ereignet.

Gesetzliche Regelung

Der Anspruch auf Sonderurlaub ist in vielen FĂ€llen im Arbeits- oder Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung festgehalten. Schlagen Sie also am besten in diesen Dokumenten nach, um festzustellen, ob Sie Anspruch auf die bezahlte Freistellung haben.

Sonderurlaub nach Tarifvertrag

Explizite Regelungen finden Sie außerdem in der Verordnung ĂŒber den Sonderurlaub fĂŒr Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie fĂŒr Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV). Hier ist festgeschrieben, dass Beamte beim Tod des Kindes, der Eltern oder des Ehe- oder Lebenspartners Anspruch auf die bezahlte Freistellung haben.

Im Tarifvertrag fĂŒr den öffentlichen Dienst (TVöD) ist der Anspruch auf Sonderurlaub Ă€hnlich definiert. Hier haben unverheiratete Angestellte streng genommen keinen Anspruch auf Sonderurlaub, wenn ihr Partner stirbt. Die meisten Arbeitgeber dĂŒrfen in solchen FĂ€llen allerdings VerstĂ€ndnis zeigen und AntrĂ€ge wohlwollend prĂŒfen.

Der Sonderurlaubsanspruch wird in Arbeits- oder TarifvertrÀgen bzw. der Betriebsvereinbarung hÀufig konkretisiert.

Nach § 616 BGB

Existiert fĂŒr ein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis kein Tarifvertrag und sieht der Arbeitsvertrag keine explizite Regelung fĂŒr den Sonderurlaub vor, findet das BĂŒrgerliche Gesetzbuch (BGB) Anwendung. Im § 616 ist die „vorĂŒbergehende Verhinderung“ verankert. So dĂŒrfen Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung nicht einstellen, wenn Angestellte aus in der Person liegenden GrĂŒnden und ohne eigenes Verschulden fĂŒr einen verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig nicht erheblichen Zeitraum von der Arbeit fernbleiben. Da Angestellte den Trauerfall nicht zu verantworten haben, aber dennoch persönlich davon betroffen sind, handelt es sich hier um einen solchen Grund. Der § 616 BGB hĂ€lt sich bezĂŒglich der Dauer jedoch relativ vage. Orientieren Sie sich mit Ihrem Sonderurlaubsantrag daher am besten an gĂ€ngigen Tarifregelungen.

Anspruch auf Sonderurlaub nach Verwandtschaftsgrad

Ob man Anspruch auf Sonderurlaub hat, richtet sich vor allem nach der verwandtschaftlichen NĂ€he zur verstorbenen Person. So besteht in erster Linie im Todesfall von Verwandten 1. Grades Anspruch auf Sonderurlaub.

Vater & Mutter

Zu Verwandten 1. Grades zÀhlen Eltern, Kinder und Ehepartner, aber auch Pflege- und Adoptivkinder. Im Todesfall des Vaters oder der Mutter besteht also in jedem Fall Anspruch auf Sonderurlaub.

Bruder & Schwester

Bei Geschwistern handelt es sich grundsÀtzlich um Verwandte 2. Grades. Sie zÀhlen aber dennoch zum engeren Familienkreis, weshalb der Sonderurlaub bei Todesfall hier in den meisten FÀllen gewÀhrt wird.

Schwiegervater & Schwiegermutter

Bei den Schwiegereltern handelt es sich nur um entfernte Verwandte. Demnach besteht hier kein gesetzlicher Anspruch auf Sonderurlaub. In vielen FĂ€llen zeigen sich die Arbeitgeber aber kulant und stellen den Arbeitnehmer dennoch frei.

Großeltern

Auch bei Großeltern handelt es sich um Verwandte 2. Grades. Hier gilt also dasselbe, wie bei den Schwiegereltern. Der Arbeitgeber kann den Sonderurlaub also unter UmstĂ€nden versagen und Arbeitnehmer sind auf die Kulanz des Arbeitgebers angewiesen. Wer keinen Sonderurlaub erhĂ€lt, muss sich regulĂ€r Urlaub nehmen oder um eine unbezahlte Freistellung bitten.

Stiefvater & Stiefmutter

Auch beim Tod des Stiefvaters oder der Stiefmutter besteht kein rechtlicher Anspruch auf Sonderurlaub. Hier mĂŒssen Sie auf das VerstĂ€ndnis Ihres Arbeitgebers hoffen oder sich unbezahlt Urlaub nehmen.

Tante & Onkel

Tanten und Onkel zĂ€hlen zur Verwandtschaft 3. Grades. Demnach besteht auch hier kein rechtlicher Anspruch auf Sonderurlaub. Trotzdem zeigen sich einige Arbeitgeber kulant und stellen Mitarbeiter im Trauerfall frei. Was Sie tun können, wenn Sie keinen Sonderurlaub erhalten, erfahren Sie im Abschnitt „Alternativen zum Sonderurlaub“.

Dauer des Sonderurlaubs

Die Dauer des Sonderurlaubs ist in § 616 BGB nur grob geregelt. So wird lediglich von einer „verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig nicht erheblichen Zeit“ gesprochen. Wie viel Sonderurlaub im Trauerfall gewĂ€hrt wird, hĂ€ngt oft vom jeweiligen Fall und verschiedenen Faktoren ab. Der Verwandtschaftsgrad, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und die Kulanz des Arbeitgebers spielen dabei die grĂ¶ĂŸte Rolle. Gewöhnlich werden Arbeitnehmer im Trauerfall bis zu drei Arbeitstage freigestellt, wenn ein Elternteil oder der Ehepartner verstirbt. Arbeiten Sie schon lange im Betrieb und zeigt sich Ihr Arbeitgeber kulant, so kann der Sonderurlaub auch lĂ€nger ausfallen. Bei anderen nahen Angehörigen geht man ĂŒblicherweise von zwei Tagen Sonderurlaub im Todesfall aus. Dies betrifft meist den Todestag sowie den Tag der Beerdigung. Bei anderen Angehörigen betrĂ€gt der Sonderurlaub im Trauerfall meistens nur einen Tag, der in der Regel fĂŒr die Beerdigung beantragt wird.

Neben dem BGB regelt hÀufig auch der Arbeitsvertrag den Sonderurlaubsanspruch. Viele ArbeitsvertrÀge enthalten daher konkrete Angaben, wie viel Sonderurlaub Ihnen zusteht, wenn ein Angehöriger verstirbt.

Im Falle von TarifvertrĂ€gen oder Betriebsvereinbarungen können abweichende Tage fĂŒr die Freistellung im Trauerfall bestimmt werden. Die Dauer hĂ€ngt davon ab, wie lange Sie bereits beim Arbeitgeber beschĂ€ftigt sind. DarĂŒber hinaus kann auch die Position im Unternehmen ĂŒber die Anzahl der Sonderurlaubstage bestimmen. Der Tarifvertrag fĂŒr den öffentlichen Dienst (TVöD) gewĂ€hrt Arbeitnehmern im § 29, dass diesen beim Tod des Ehepartners, eines Elternteils oder eines Kindes zwei Tage Sonderurlaub gewĂ€hrt werden. Bundesbeamten stehen in diesem Fall ebenfalls zwei Tage Sonderurlaub zu.

Wie viele Tage Sonderurlaub Ihnen im Todesfall zustehen, entnehmen Sie also am besten Ihrem Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. der Betriebsvereinbarung. Sollten Sie diesen nicht griffbereit haben oder darin keine entsprechenden Regelungen finden, dient folgende Tabelle der Orientierung:

TodesfallSonderurlaubDauer
EhepartnerJa2-3 Tage
KindJa2-3 Tage
ElternJa2-3 Tage
GeschwisterJa1-2 Tage
SchwiegerelternNein0 Tage
GroßelternNein0 Tage
Onkel/TanteNein0 Tage

Neben dem Verwandtschaftsgrad hĂ€ngt der Sonderurlaub hĂ€ufig auch von der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Kulanz des Arbeitgebers ab. Die folgenden Richtwerte gelten nur allgemein und nicht fĂŒr individuelle EinzelfĂ€lle:

BetriebszugehörigkeitDauer des Sonderurlaubs
< 6 Monate1-3 Tage
6-12 Monate2-7 Tage
> 12 Monate3-14 Tage

Auswirkungen auf den gesetzlichen Urlaub

Bei einer Freistellung muss zunĂ€chst zwischen Erholungsurlaub und Sonderurlaub unterschieden werden. Laut Bundesurlaubsgesetz haben Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens 24 Tage Erholungsurlaub pro Jahr. Dieser soll aber tatsĂ€chlich der Erholung dienen. Das ist ein bedeutender Unterschied zum Sonderurlaub, bei dem die Freistellung aus wichtigen GrĂŒnden erfolgt. GrundsĂ€tzlich gilt, dass ein vereinbarter Sonderurlaub keinerlei Auswirkungen auf den gesetzlichen Urlaub hat. Er steht dem Entstehen des gesetzlichen Urlaubs nicht entgegen und kann auch nicht zu einer KĂŒrzung desselben fĂŒhren. Auch das Verweigern der Entgeltfortzahlung ist bei vereinbartem Sonderurlaub unzulĂ€ssig. Viele Arbeitnehmer vereinbaren im Trauerfall mit dem Arbeitgeber aber auch einen lĂ€nger andauernden Sonderurlaub. Dieser ist dann hĂ€ufig unbezahlt.

Sonderurlaub beantragen (inkl. Muster)

TodesfĂ€lle treten hĂ€ufig plötzlich und unvorhersehbar ein. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, den Arbeitgeber möglichst zeitnah ĂŒber die geplante Beantragung des Sonderurlaubs zu informieren. Arbeitnehmer sind gegenĂŒber ihren Arbeitgebern in der Informations- und Nachweispflicht. Formell wird der Sonderurlaub bei Todesfall daher so beantragt, wie es im Unternehmen auch fĂŒr den Erholungsurlaub ĂŒblich ist. Formulieren Sie Ihren Urlaubsanspruch also schriftlich und begrĂŒnden Sie ihn. Da es sich um eine besondere und nicht alltĂ€gliche Situation handelt, wenn Angehörige versterben, sollten Sie Ihren Vorgesetzten oder die Personalabteilung außerdem persönlich ansprechen und Ihre Situation schildern. Gerade in persönlichen GesprĂ€chen ist es hĂ€ufig leichter, WĂŒnsche zu formulieren, auf die belastende Situation hinzuweisen und so eventuell auch eine lĂ€ngere Freistellung als die gesetzlich geregelte zu erhalten. Was Sie tun können, wenn Ihr Arbeitgeber die Erteilung des Sonderurlaubs verweigert, obwohl dieser den gesetzlichen Regelungen entspricht, erfahren Sie im nĂ€chsten Abschnitt.

Wenn Sie Ihren Sonderurlaubsanspruch beim Arbeitgeber geltend machen möchten, können Sie folgendes Muster nutzen und an Ihre individuellen Gegebenheiten anpassen:

 

Sehr geehrter Herr 
, / Sehr geehrte Frau 
,

hiermit beantrage ich Sonderurlaub fĂŒr die Zeit vom [
] bis [
], da [BegrĂŒndung].

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass ich im laufenden Kalenderjahr noch keinen Sonderurlaub in Anspruch genommen habe.

Ich versichere, dass meine Angaben vollstĂ€ndig und richtig sind. Zur Beglaubigung habe ich diesem Schreiben eine Bescheinigung beigefĂŒgt. Bitte informieren Sie mich bis zum [hier eine Frist eintragen] schriftlich, ob Sie meinem Wunsch auf Sonderurlaub nachkommen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

[Unterschrift]

 

Können Arbeitgeber Sonderurlaub verbieten?

Arbeitgeber können Sonderurlaub nur dann verbieten, wenn dies im Arbeitsvertrag so vereinbart wurde. Es besteht also die Möglichkeit, Sonderurlaub explizit im Arbeitsvertrag zu regeln. So können Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Vertrag bestimmen, wann Sonderurlaub gewĂ€hrt wird und wie lange dieser andauert. Der Arbeitsvertrag kann aber auch bestimmte FĂ€lle ausschließen, in denen kein Sonderurlaub gewĂ€hrt wird. Der § 616 BGB lĂ€sst sich grundsĂ€tzlich in keinem Vertrag vollstĂ€ndig ausschließen, aber eben prĂ€zisieren. FĂŒr ausgeschlossene FĂ€lle muss der Arbeitgeber dann keinen Sonderurlaub gewĂ€hren. FĂŒr alle anderen AnlĂ€sse ist der Sonderurlaub zuzulassen.

Wie setzen Sie den Sonderurlaub trotzdem durch?

Weigert sich Ihr Chef, Ihnen Sonderurlaub zu genehmigen, obwohl dieser Ihnen gesetzlich zusteht, können Sie das zustĂ€ndige Amtsgericht einschalten. Da es in solchen FĂ€llen aufgrund der zeitnahen Beerdigung in aller Regel schnell gehen muss, können Sie eine einstweilige VerfĂŒgung beantragen. Hierzu schildern Sie die Situation dem Amtsgericht und legen Ihren Arbeitsvertrag sowie die Sterbeurkunde vor. Eigene Angaben mĂŒssen dabei eidesstattlich versichert werden. Dem Antrag vom Amtsgericht wird in der Regel innerhalb eines Tages entsprochen. Damit stehen Sie als Arbeitnehmer auf der sicheren Seite. Auch wenn es sich um eine emotionale Extremsituation handelt, sollten Sie auf keinen Fall einfach nicht zur Arbeit erscheinen. Dieses Vorgehen kann zu einer Abmahnung und im schlimmsten Fall zur KĂŒndigung fĂŒhren.

Alternativen zum Sonderurlaub

Haben Sie keinen Anspruch auf Sonderurlaub, können Sie auch regulÀren Urlaub oder eine unbezahlte Freistellung beantragen.

Ist Ihr Anspruch auf Sonderurlaub, aus welchen GrĂŒnden auch immer, ausgeschlossen, haben Sie verschiedene Möglichkeiten, sich freistellen zu lassen. Entweder melden Sie bei Ihrem Arbeitgeber regulĂ€ren Urlaub an oder beantragen eine unbezahlte Freistellung. Allerdings setzen beide Möglichkeiten das EinverstĂ€ndnis Ihres Arbeitgebers voraus. Dieser kann den Antrag auf Urlaub oder Freistellung aus triftigen GrĂŒnden nĂ€mlich nur partiell genehmigen oder sogar ablehnen. Dies ist beispielsweise möglich, wenn Sie im Betrieb aufgrund strikter Deadlines unabkömmlich sind. Bieten Sie Ihrem Vorgesetzten hier vielleicht eine Art Kompensation an. Schlagen Sie zum Beispiel vor, dass Sie am Folgetag etwas lĂ€nger arbeiten oder am Morgen der Beerdigung kurz ins BĂŒro kommen. Solche Kompensationen stellen allerdings absolute Ausnahmen dar und finden nur selten Anwendung. Eine dritte Möglichkeit, sich freistellen zu lassen, ist die Krankschreibung durch den Hausarzt. HierfĂŒr mĂŒssen Ihr Denken und Handeln aber durch den Verlust eingeschrĂ€nkt und die emotionale Belastung so hoch sein, dass Sie arbeitsunfĂ€hig sind.

Fazit

Sonderurlaub bietet Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich aufgrund besonderer UmstĂ€nde, die die eigene Person betreffen, unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit freistellen zu lassen. Die gesetzliche Grundlage bietet der § 616 BGB. DarĂŒber hinaus sind SonderurlaubsansprĂŒche hĂ€ufig im Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. der Betriebsvereinbarung geregelt, da das Gesetz keine explizite Regelung enthĂ€lt.

Die Dauer des Sonderurlaubs richtet sich vor allem nach dem Verwandtschaftsgrad, der Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie der Kulanz des Arbeitgebers. Stirbt der Ehepartner, ein Kind oder ein Elternteil, besteht in jedem Fall Anspruch auf zwei Tage Sonderurlaub. Beim Sonderurlaub erfolgt die Freistellung im Gegenteil zum Erholungsurlaub aus wichtigen GrĂŒnden. Darin ist auch begrĂŒndet, dass der Sonderurlaub grundsĂ€tzlich keinen Einfluss auf den gesetzlichen Urlaub hat.

Formell wird der Sonderurlaub wie der Erholungsurlaub beantragt. Sprechen Sie mit Ihrem Vorgesetzten aber auch unbedingt persönlich ĂŒber die belastende Situation. Die Genehmigung des Sonderurlaubs erfolgt auf diesem Weg oft schneller und kann unter UmstĂ€nden sogar lĂ€nger andauern.

Unter UmstĂ€nden können Arbeitgeber die Bewilligung des Sonderurlaubs aber auch verweigern. Steht Ihnen der Sonderurlaub Ihrer Meinung nach dennoch zu, mĂŒssen Sie sich an das zustĂ€ndige Amtsgericht wenden und eine einstweilige VerfĂŒgung beantragen. Dem Antrag vom Amtsgericht wird dann in der Regel innerhalb eines Tages entsprochen. Besteht fĂŒr Sie kein Sonderurlaubsanspruch, können Sie regulĂ€ren Urlaub beantragen, sich unbezahlt freistellen oder durch Ihren Hausarzt krankschreiben lassen.

Sie haben weitere Fragen zum Urlaubsrecht oder wĂŒnschen sich in diesem Zusammenhang eine kompetente Rechtsberatung? Dann steht Ihnen die Kanzlei Dr. Beier & Partner unter 06151/130230 gerne zur VerfĂŒgung. Mit Fachwissen, vielen Jahren Erfahrung und kostenbewussten Strukturen machen wir uns fĂŒr Sie stark!

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