Diesen Beitrag teilen

jetzt auf WhatsApp teilenjetzt auf Pinterest teilenjetzt auf LinkedIn teilen
schließen

Menü

buchInhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Dr. Beier & Partner

jetzt Mandat anfragen

Mandat anfragen

Dr. Beier & Partner

Dr. Beier & Partner

Fachanwälte für Erbrecht
Notare in Darmstadt
Telefon (0651) 130 230

Sie möchten ein Mandat beauftragen & benötigen Unterstützung, bei der Durchsetzung Ihrer Interessen?

    Ich wünsche einen RückrufTerminvereinbarung

    Bitte beachten Sie, dass wir keine allgemeinen Fragen beantworten können. Wir können nur Anfragen beantworten, die sich auf ein zukünftiges Mandat und Beauftragung unserer Kanzlei beziehen.

    Herzlichst, Ihr Dr. MA Robert Beier

    Mieter tot, aber kein Erbe: Was tun?

    Das Recht zur Kündigung und der Anspruch auf Räumung des Vermieters bei Tod des Mieters

    Das Kammergericht Berlin hat sich im Verfahren unter dem gerichtlichen Aktenzeichen 19 W 102/17 mit der Frage beschäftigt, was der Vermieter bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters unternehmen kann.

    Verstorbener Mieter, was tun als Vermieter?

    Was tun als Vermieter, wenn der Mieter plötzlich verstirbt?

    Grundsätzlich gilt: Nachlasspflegschaft beantragen

    Gemäß dem Beschluss vom 2. August 2017 hat das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem grundsätzlich nicht entgegen.

    Die Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft

    Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen ist, sind dann erfüllt, wenn die Erben eines Mieters unbekannt sind. Der Vermieter muss die Bestellung eines Nachlasspflegers zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs beantragen, der sich gegen den Nachlass richtet. Der Vermieter will seinen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Abs. 1 BGB gegen den Nachlass durchzusetzen.

    Mieter tot, was Sie jetzt tun können.

    Das zuständige Nachlassgericht sah das zunächst anders.

    Es meinte, der Anordnung einer Nachlasspflegschaft stünde entgegen, dass kein Nachlassvermögen existiert oder der Nachlass aller Voraussicht nach dürftig ist. Der Senat des Kammergerichts schloss sich aber der bereits ausgeurteilten Meinung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2012, 31 Wx 81/12) sowie des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Beschluss vom 7.05.2015, 8 W 49/15) an. Beide Oberlandesgerichte weisen zutreffend darauf hin, dass die Anordnung der Nachlasspflegschaft unabhängig von diesen Umständen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1961 BGB zwingend zu erfolgen hat. Damit ist für Vermieter insoweit Rechtssicherheit eingetreten, als das von einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung bezüglich dieser Frage gesprochen werden kann.

    Keine alternativen Handlungsmöglichkeiten

    Richtigerweise stellte das Kammergericht fest, dass dem Vermieter gar keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht, als eine Nachlasspflegschaft zu beantragen. Der Vermieter würde sich bei einer eigenmächtigen Räumung strafbar machen. In jedem Fall ginge er das Risiko von Schadensersatzansprüchen ein. Durch die Anordnung der Nachlasspflegschaft kann der Vermieter dann mit dem Nachlasspfleger das Mietverhältnis abwickeln.

    Wichtig!

    Bei Beantragung der Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben des verstorbenen Mieters sollte der Vermieter den Wirkungskreis des zu bestellenden Nachlasspflegers auf die Kündigung des Mietverhältnisses und auch auf dessen Abwicklung beziehen, also insbesondere die Räumung der Mietsache. Weitere wichtige Informationen bezüglich diesem Thema erfahren Sie in folgendem Video:

     

    Noch Fragen?

    Sie haben weitere Fragen zu dem Thema oder wünschen sich eine persönliche und kompetente Beratung? Dann sind Sie bei uns von der Fachanwaltskanzlei Dr. Beier & Partner genau richtig. Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. Robert Beier, LL.M. erteilt gerne weitere Auskünfte. Mit Fachwissen, langjähriger Erfahrung und kostenbewussten Strukturen setzen wir uns gerne für Sie ein und helfen Ihnen weiter. Melden Sie sich einfach telefonisch unter 06151/130230 und vereinbaren Sie einen Termin für ein Beratungsgespräch.

     

    Häufige Fragen (FAQ)

    Was passiert, wenn mein Mieter stirbt?zuklappenaufklappen

    Wenn gemeinsam neben Ihrem verstorbenen Mieter noch weitere Personen im Vertrag stehen, setzt sich das Mietverhältnis automatisch mit den verbleibenden Mitmietern fort. So wird vermieden, dass Angehörige bei einem Todesfall ihr Zuhause nicht verlieren.

    Muss der Vermieter die Wohnung des verstorbenen Mieters räumen?zuklappenaufklappen

    Gemäß § 1967 BGB haften die Erben Nach dem Tod des Mieters für alle vom Verstorbenen offenen Verpflichtungen. Neben der Mietzahlungen umfassen diese Nachlassverbindlichkeiten auch gegebenenfalls die gesamten Kosten für die Räumung der Immobilie. Notwendige Schönheitsreparaturen sind ebenfalls vom Erben zu verrichten.

    Wie lange muss nach einem Todesfall weiter Miete gezahlt werden?zuklappenaufklappen

    Vorausgesetzt, der Vermieter wird innerhalb eines Monats mittels einer Kündigung auf das Ableben des Mieters aufmerksam gemacht, muss für die Immobilie noch mindestens 3 Monate nach dem Todesfall Miete gezahlt werden.

    Bewerten Sie diese Seite

    1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
    4,33 von 5 Sternen

    1 Stern: wenig hilfreich, 5 Sterne: sehr hilfreich.

    Bewertung wird geladenLoading...
    Herzlich willkommen bei Dr. Beier & Partner Rechtsanwälte  Fachanwälte und Notare
    Herzlich willkommen bei Dr. Beier & Partner Rechtsanwälte  Fachanwälte und NotareHerzlich willkommen bei Dr. Beier & Partner Rechtsanwälte  Fachanwälte und Notare

    Herzlich willkommen bei Dr. Beier & Partner Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

    Informieren Sie sich auf diesen Seiten ganz in Ruhe über unsere Arbeitsweise, unseren Standort und die von uns angebotenen Leistungen. Wenn Sie sich bereits in eine juristische Materie einlesen wollen, können Sie über unseren Fachteil eine Vielzahl an Informationen einsehen. Sie haben Fragen? Zögern Sie nicht. Meine Mitarbeiter und ich stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

    Telefon: 06151 / 130 230

    Dr. Robert Beier  LL.M. Rechtsanwalt und Notar     Amtssitz in Darmstadt Fachanwalt für Erbrecht

    Dr. Robert Beier, LL.M. Rechtsanwalt und Notar Amtssitz in Darmstadt Fachanwalt für Erbrecht

    Wissensmanagement ist für uns ausgesprochen wichtig. So profitieren unsere Mandanten aus einem Pool von Erfahrungen. Regelmäßig Aus- und Fortbildung für alle Partner und Angestellten ist selbstverständlich.

    Sandra Kleber  LL.M. Rechtsanwältin und Notarin Amtssitz in Darmstadt Fachanwältin für Erbrecht

    Sandra Kleber, LL.M. Rechtsanwältin und Notarin Amtssitz in Darmstadt Fachanwältin für Erbrecht

    Das Mandat ist servicegeleitet. Unsere Mandanten wissen stets, welchen Stand die Bearbeitung hat, welche Ziele angestrebt werden und welche Taktiken hierzu eingesetzt werden.

    Wir suchen Sie als engagierte Anwältin / engagierten Anwalt! Verändern Sie sich zum Positiven. Noch heute!

    Wir suchen Sie als engagierte Anwältin / engagierten Anwalt! Verändern Sie sich zum Positiven. Noch heute!

    Effektive, professionelle und transparente Mandatsführung ist für uns selbstverständlich. Wir sind voll digitalisiert. Bewerben Sie sich noch heute mit aussagekräftigen Unterlagen per Email: rb@beier-partner.de

    Wir vertreten im Erbrecht

    Jetzt Mandat anfragen
    Teilen-Icon für WhatsApp
    Anwaltsnotar - Nurnotar - Amtsnotar

    Anwaltsnotar - Nurnotar - Amtsnotar

    Der Notar ist eine Person, die Beglaubigungen und Beurkundungen von Rechtsgeschäften, Tatsachen, Beweisen und Unterschriften vornimmt. Auch ist der Notar für die Hinterlegung von Geld und Kostbarkeiten zuständig. In der Bundesrepublik amtieren derzeit ca. 7.000 Notare. Regional verschieden sind entweder hauptberufliche Notare (sog. Nur-Notare) zu finden oder Anwaltsnotare, die zugleich als Rechtsanwalt zugelassen sind.

    Fachanwälte

    Fachanwälte

    Die Berechtigung zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung wird von der zuständigen Rechtsanwaltskammer verliehen. Hierzu prüfen die Fachausschüsse die Anträge auf Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung. Dem Kammervorstand obliebt die Entscheidung. Nach der Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sind per 1. Januar 2014 24,97 % aller Rechtsanwälte berechtigt, eine oder mehrere Fachanwaltsbezeichnungen zu führen. Nach wie vor ist "der Fachanwalt" damit ein guter Garant für eine echte Expertise.

    Mitglied im Deutschen Anwaltverein

    Mitglied im Deutschen Anwaltverein

    Dem DAV gehören insgesamt 255 Anwaltvereine an: davon 242 in Deutschland und je einer in Großbritannien, Italien, Griechenland, Portugal, Brasilien, Luxemburg, Spanien, Belgien, Polen, der Ukraine, den Niederlanden sowie zwei Anwaltvereine in Frankreich. Über die örtlichen Anwaltvereine sind rund 65.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Mitglied im DAV. Über die einzelnen Arbeitsgemeinschaften profitieren angeschlossene Anwälte von einem fachlichen Austausch, was letztlich der professionellen Mandatsführung zu Gute kommt.